Rechtsprechung
OLG Naumburg, 28.04.1999 - 11 Wx 25/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerdefähigkeit der grundbuchamtlichen Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Erbbaurechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Weitere Beschwerde ohne Beschwerde
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 08.10.1998 - 3 T 432/98
- OLG Naumburg, 28.04.1999 - 11 Wx 25/98
Papierfundstellen
- FGPrax 2000, 3
- FGPrax 2000, 52 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- BayObLG, 14.04.1994 - 2Z BR 36/94
Beschwerdeberechtigung für weitere Beschwerde
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 15.12.1998 - 11 Wx 20/98
Beschwerdeberechtigung im Grundbuchverfahren; Löschung einer Grundschuld von Amts …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.02.1994 - V ZB 31/93
Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 06.03.1981 - V ZB 18/80
Kein Rechtsmittel gegen Gewährung der Grundbucheinsicht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 11.02.1997 - 10 Wx 7/96
Erbschaft in der DDR; Anzuwendendes Recht; Auslegung einer Erbenerklärung als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 07.10.1996 - 10 Wx 17/96
Korrekte Zwischenverfügung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 24.10.1995 - 2Z BR 107/95
Nachweis der Gebrechlichkeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 01.02.1980 - BReg. 2 Z 48/79 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG München, 30.06.2014 - 34 Wx 168/14
Grundbuchantragsverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Zurückweisung …
Weist das Grundbuchamt einen nicht gestellten oder wirksam zurückgenommenen (Berichtigungs-) Antrag zurück, geht ein entsprechender Beschluss ins Leere; eine Beschwer kann nicht bereits in einer damit möglicherweise verbundenen nachteiligen Kostenfolge gesehen werden (OLG Naumburg FGPrax 2000, 3; BayObLGZ 1994, 115/117;… Demharter § 71 Rn. 59;… Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 71 Rn. 190; eingehend Demharter FGPrax 2000, 52/54). - OLG München, 27.11.2018 - 34 Wx 396/18
Anspruch auf Grundbuchberichtigung
Für die Beschwerde, mit dem die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses allein deshalb begehrt wird, weil der zurückgewiesene Grundbuchantrag gar nicht gestellt worden sei, fehlt jedenfalls ein Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. Senat vom 21.12.2015, 34 Wx 349/15, juris Rn. 18; zur Frage der Beschwerdeberechtigung: BayObLGZ 1994, 115/117; OLG Naumburg FGPrax 2000, 3 m. Anm. Demharter FGPrax 2000, 52/53 f.;… Demharter GBO 31. Aufl. § 71 Rn. 63;… Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 71 Rn. 179;… KEHE/Briesemeister GBO 7. Aufl. § 71 Rn. 55;… Budde in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. § 71 Rn. 62;… Meikel/Schmidt-Räntsch GBO 11. Aufl. § 71 Rn. 116 und 127 a.E.). - OLG Naumburg, 13.03.2020 - 12 Wx 41/19
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufforderung des Grundbuchamts, einen für …
Denn es fehlt an den Grundmerkmalen einer Zwischenverfügung, wenn weder ein nach Ansicht des Grundbuchamtes der begehrten Eintragung entgegenstehendes, aber beseitigbares Hindernis aufgezeigt noch ein zur Beseitigung eines derartigen Eintragungshindernisses geeignetes Mittel bezeichnet wird (z. B. OLG Naumburg, Beschluss vom 28. April 1999, 11 Wx 25/98, zitiert nach Juris). - OLG Naumburg, 16.03.2020 - 12 Wx 41/19
Anfechtbarkeit einer Verfügung des Grundbuchamts
Denn es fehlt an den Grundmerkmalen einer Zwischenverfügung, wenn weder ein nach Ansicht des Grundbuchamtes der begehrten Eintragung entgegenstehendes, aber beseitigbares Hindernis aufgezeigt noch ein zur Beseitigung eines derartigen Eintragungshindernisses geeignetes Mittel bezeichnet wird (z. B. OLG Naumburg, Beschluss vom 28. April 1999, 11 Wx 25/98, zitiert nach Juris).